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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform Mobidrome durch Händler („AGB“)

I. Geltungsbereich

Die vorliegenden AGB gelten für die Nutzung der Online-Plattform oder der Mobile-Applikation (kurz: Mobidrome) und die daraus resultierenden Anwendungen durch herstellergebundenen Markenhändler, d.i. Händler die einen Händler- und/oder Servicepartnervertrag mit einem Hersteller oder einem von diesem autorisierten Großhändler/Importeur abgeschlossen haben (in der Folge auch als "Händler" oder "Nutzer" bezeichnet). Die Website und die Mobile-Applikation ermöglichen dem Händler die bereit gestellten Inhalte und Funktionen auf Basis dieser AGB und der jeweils geltenden rechtlichen Vorschriften zu nutzen. Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich Allmobil diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat. Allmobil behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzuändern. Der Händler wird auf die Änderung durch Zusendung einer E-Mail aufmerksam gemacht; bei weiterer Nutzung der Mobidrome-Dienste gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.

II. Leistungsbeschreibung von Allmobil

[1.] Allmobil bietet als Betreiber von Mobidrome einen Marktplatz an, über den der Verkauf von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen (kurz: Fahrzeuge) vermittelt wird, sowie die Bewertung von Fahrzeugen, die Erkennung von Fahrzeugen und sonstige mit Fahrzeugen verbundene Funktionalitäten angeboten werden.

[2.] Allmobil ermöglicht Transaktionen zwischen den Nutzern, ohne selbst Fahrzeuge oder andere Dienstleistungen anzubieten, agiert ausschließlich als Vermittler und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Allmobil erlaubt den Nutzern, ihre Produkte auf Mobidrome zu listen und zu verkaufen. Der Vertrag wird zwischen den Nutzern geschlossen, wobei Allmobil keinerlei Verantwortung für den Vertrag übernimmt. Allmobil ist nicht der Vertreter des anbietenden Nutzers; dieser ist verantwortlich für den Verkauf des Fahrzeuges, jegliche Reklamationen von Seiten des kaufenden Nutzers und allen anderen Angelegenheiten, die durch den Vertrag zwischen den Nutzern entstehen.

[3.] Allmobil bemüht sich, dass Mobidrome ohne Unterbrechung verfügbar ist und Übermittlungen fehlerfrei sind. Es kann jedoch nicht gewährleistet werden, dass Mobidrome zu jeder Zeit technisch einwandfrei funktioniert. Der Zugriff auf Mobidrome kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. Informationen, die der Nutzer auf Mobidrome vorfindet, werden direkt von Nutzern in das Mobidrome-System eingespielt; die Nutzer sind für diese verantwortlich. Die auf Mobidrome enthaltenen Inhalte dienen lediglich zu Informationszwecken und sind rechtlich unverbindlich.

Die Angaben über Aussehen, Preis, Leistung, Maße und Gewicht der Fahrzeuge entsprechen den zum Zeitpunkt der Dateneingabe vorhandenen Kenntnissen des jeweiligen Nutzers. Insoweit sind Änderungen ausdrücklich vorbehalten. Alle Angaben zu Ausstattungen, Preisen und technischen Daten basieren auf den Merkmalen des österreichischen Marktes. Allmobil kann die Nutzung von Mobidrome oder einzelner Funktionen daraus an bestimmte Voraussetzungen knüpfen.

[4.] Allmobil hat das Recht, Fahrzeuge und Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden können.

[5.] Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt Allmobil nur begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es daher nicht auszuschließen, dass für ein Mobidrome-Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben.

[6.] Allmobil bietet auf Mobidrome für Privatkunden ein Tool zur unverbindlichen Preiseinschätzung von Gebrauchtwagen an ("Autowertrechner"). Der Autowertrechner berücksichtigt bei der Berechnung Verkaufsdaten aus der Vergangenheit und aktuelle Preisentwicklungen der Gegenwart. Bei dem vorgeschlagenen Fahrzeugpreis handelt es sich lediglich um eine unverbindliche Preiseinschätzung; marktbedingt sind Schwankungen möglich. Die Preiseinschätzung basiert im Wesentlichen auf den Parametern Marke, Modell, Alter, Kraftstoff, Leistung, Kilometerstand und Getriebeart. Allmobil trifft für die Preiseinschätzung keine wie auch immer geartete Haftung. Allmobil behält sich vor, das Tool ohne Angabe von Gründen wieder von der Plattform zu entfernen.

III. Registrierung

[1.] Bei der Registrierung hat der Nutzer seinen Namen, gegebenenfalls seine Anschrift, seine Telefonnummer, seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben. Der Nutzer hat die Angaben auf dem Registrierungsformular wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen die Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei Mobidrome registrieren. Registrierungen sind nicht übertragbar und dürfen nur von dem registrierten Nutzer verwendet werden.

[2.] Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung von Mobidrome. Der Nutzer hat sein Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte vom Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei Allmobil zu melden und das Passwort zu ändern.

[3.] Allmobil behält sich vor, Registrierungen, bei welchen sich der Nutzer länger als 12 Monate nicht auf Mobidrome angemeldet hat oder nicht vollständig durchgeführten Registrierungen, zu löschen.

[4.] Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten die Hinweise in der Datenschutzerklärung, siehe www.mobidrome.com unter Rechtliches.

[5.] Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist Allmobil berechtigt, die Vorlage des mit dem Hersteller bzw. Großhändler abgeschlossenen Händler- oder Servicepartnervertrages, eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges sowie anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für den Vertragsabschluss bzw. für die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind.

[6.] Mit der Übermittlung des Registrierungsformulars an Allmobil wird an Allmobil ein Angebot gerichtet. Allmobil entscheidet nach freiem Ermessen über die Annahme des Angebotes. Sofern Allmobil die Registrierung nicht innerhalb angemessener Frist per E-Mail bestätigt, ist der Händler an sein Angebot nicht mehr gebunden. Mit Bestätigung erfolgt die Annahme des Angebotes des Händlers und kommt so ein Vertrag zwischen dem Händler und Allmobil zustande.

[7.] Der Händler verpflichtet sich, Änderungen seiner Daten unverzüglich an Allmobil mitzuteilen. Überdies sind Informationspflichten nach § 6 Abs. ECG bzw. § 63 GewO einzuhalten.

[8.] Allmobil ist berechtigt, nach freien Ermessen und ohne Angabe von Gründen jedoch mit einer Vorankündigung von zumindest 14 Tagen, das Registrierungsprofil eines Händlers zu löschen.

IV. Pflichten des Händlers, Mindeststandards

[1.] Der Händler ist verpflichtet, für den Verkauf der von ihm angebotenen Fahrzeuge, insbesondere die nachstehend genannten Mindeststandards einzuhalten:

[1.1.] Das Fahrzeug ist mit (I) mindestens 3 Lichtbildern, (II) einer textlichen Beschreibung des Fahrzeuges, (III) einer Klassifizierung des Fahrzeugzustandes und (IV) Eingabe des Nationalcodes/ Eurotax-Codes zu beschreiben.

[1.2.] Der Verkaufspreis ist jeweils inklusive NoVA und Umsatzsteuer anzugeben. Es ist der Bruttopreisauszeichnungspflicht zu entsprechen. Der Händler verpflichtet sich, den Kaufpreis auf Basis der einschlägigen Bewertungsgrundsätze zu ermitteln; er hat marktüblichen Konditionen zu entsprechen. Im Übrigen ist der Händler in der Kaufpreisgestaltung frei.

[1.3.] Der Händler hat die Hinweispflichten der Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsverordnung (CO2-Emissionen) einzuhalten.

[1.4.] Allmobil empflehlt bei Vertragsabschluss mit dem Kunden den von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) empfohlenen Neu- und Gebrauchtwagenkaufvertrag ("die Vertragsformulare") zu verwenden.

[1.5.] Der Händler verpflichtet sich, Ansprechpartner namhaft zu machen, die Kaufinteressenten kontaktieren können; dies unter Bekanntgabe einer Kontaktadresse (E-Mail-Adresse) und Telefonnummer.

[1.6.] Die vom Händler angebotenen Fahrzeuge müssen zum Zeitpunkt des Angebotes auf der Plattform entweder (I) im freien Eigentum des Verkäufers stehen oder er muss (II) über eine rechtswirksame Verfügungsberechtigung verfügen um einem Käufer bei Abschluss eines Kaufvertrages lastenfreies Eigentum zu sichern. Es ist nicht zulässig Vertragsprodukte anzubieten, über die der Händler (noch) nicht verfügungsberechtigt ist. Der Verkauf der Fahrzeuge hat frei von Lasten Dritter, d.h. insbesondere frei von Eigentumsvorbehalten, Pfandrechten oder sonstigen Verfügungsbeschränkungen zu erfolgen. Schließlich muss das vom Händler angebotene Fahrzeug unmittelbar verfügbar sein, sodass dieses nach Abschluss des Vertrages binnen angemessener Frist (bestenfalls binnen 24 Stunden) am Standort des Händlers - sofern die Vertragsteile keine abweichende Regelung treffen - übergeben werden kann (vgl. dazu Punkt [1.9.].

[1.7.] Der Händler verpflichtet sich nur Fahrzeuge, die ordnungsgemäß in das Staatsgebiet von Österreich eingeführt wurden, anzubieten; für die Fahrzeuge müssen Umsatzsteuer und NoVA ordnungsgemäß entrichtet sein.

[1.8.] Der Kaufabschluss und die Kaufpreiszahlung erfolgen direkt zwischen dem Kaufinteressenten und dem Händler. Allmobil übernimmt kein wie immer geartetes Delkredererisiko; die Kaufpreisforderung ist vom Händler gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

[1.9.] Die Übergabe der Fahrzeuge erfolgt jeweils, sofern die Vertragsteile keine abweichende Regelung treffen, am Standort des Händlers.

[2.] Allmobil behält sich vor jederzeit einseitig weitere Mindeststandards für die Verwendung von Mobidrome vorzugeben, zu deren Einhaltung der Händler nach Bekanntmachung verpflichtet ist.

[3.] Der Händler versichert, dass er keine Inhalte auf der Mobidrome-Plattform speichern und veröffentlichen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt und somit rechtswidrig sind (siehe dazu Punkt "Sperrung, Kündigung").

V. Entgelt

Das Recht zur Nutzung von Mobidrome wird dem Nutzer bis auf weiteres unentgeltlich eingeräumt. Allmobil behält sich vor - mit einer Vorankündigungsfrist von 2 Monaten zum Ende eines Kalendermonats - für die Nutzung von Mobidrome ein Entgelt zu verrechnen.

Allmobil behält sich das Recht vor, Dienste, die auf der Plattform Mobidrome angeboten werden oder auch nur Teile davon, jederzeit zu modifizieren, einzustellen oder gegen andere Dienste auszutauschen, sofern dies für den Händler zumutbar ist. Jedenfalls besteht kein Anspruch des Händlers auf Beibehaltung bestimmter Dienste bzw. Teile davon, völlig unabhängig, ob es sich um kostenfreie oder kostenpflichtige Dienste handelt.

VI. Sperrung, Kündigung

[1.] Allmobil kann ihren Service einschränken oder beenden, auf Mobidrome eingestellte Anzeigen löschen, Nutzer verwarnen und vorläufig oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt.

[2.] Allmobil kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese Nutzungsbedingungen oder Allmobil ein sonstiges Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten: 

  • Löschen von Anzeigen, Bewertungen oder sonstigen Inhalten;

  • Verwarnung von Nutzern;

  • Verzögerung der Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten;

  • Einschränkung der Nutzung der Mobidrome-Dienste;

  • temporäre Sperre des Nutzers oder

  • endgültige Sperre des Nutzers.  

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Allmobil die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.

[3.] Allmobil kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der Mobidrome-Dienste ausschließen (endgültige Sperre), wenn

  • er falsche Kontaktdaten angegeben hat;

  • er sein Mobidrome-Konto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt;

  • er andere Nutzer oder Allmobil in erheblichem Maße schädigt;

  • er wiederholt gegen diese AGB verstößt oder

  • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Nach Sperre des Nutzers, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Profils des Nutzers.

[4.] Nutzer können diese AGB jederzeit, jedoch unter Einhaltung einer 14-tägigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten, kündigen. Eine Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt hiervon unbetroffen. Nach Ablauf dieser Frist wird das Konto des Nutzers gelöscht.

[5.] Allmobil kann die AGB mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. Eine Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt hiervon unbetroffen.

[6.] Sobald ein Nutzer gesperrt oder die AGB seitens Allmobil gekündigt wurden, ist der Nutzer nicht mehr berechtigt, die Mobidrome-Dienste mit anderen Mobidrome-Konten zu nutzen oder sich neu anzumelden. 

VII. Bewertungen

[1.] Nutzer können auf Mobidrome fahrzeugbezogene Produktbewertungen abgeben. Dies setzt voraus, dass sich der Nutzer vorab auf Mobidrome registriert. Die Bewertungen werden von Allmobil nicht überprüft; sie können daher unzutreffend oder irreführend sein.

[2.] Der Nutzer ist verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die vom Nutzer abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine herabwürdigenden Inhalte enthalten.

[3.] Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:

  • Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen;

  • in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die mit der fahrzeugbezogenen Produktbewertung in keinem Zusammenhang stehen;

  • Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zu jenem, den Mobidrome anbietet, sowie

  • andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen. 

Darüber hinaus wird auf die Allmobil-Richtlinie zum Missbrauch bei Bewertungen verwiesen, siehe www.mobidrome.com unter Rechtliches. 

VIII. Verantwortlichkeit von Allmobil

[1.] Allmobil bietet mit Mobidrome lediglich eine Plattform an. Allmobil wird weder als Vermittler noch als Vertreter eines der Interessenten tätig. Für die Inhalte auf Mobidrome sind ausschließlich die Nutzer verantwortlich. Allmobil als Host Provider ist nicht verpflichtet, die Inhalte zu überprüfen bzw. zu überwachen (§ 18 ECG).

[2.] Der Händler stellt Allmobil daher von allfälligen Ansprüchen frei, die Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch den Inhalt eines Händlers geltend machen. Der Händler übernimmt dabei auch die Kosten der notwendigen Rechtsvertretung durch Allmobil einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Diese Haftungsübernahme ist ausgeschlossen, sofern die Rechtsverletzung nicht vom Händler zu vertreten ist.

IX. Haftung und Gewährleistung

[1.] Allmobil als reiner Online-Plattformbetreiber trifft keine Verantwortung für die von den Nutzern auf der Mobidrome- Plattform zugänglich gemachten Inhalte.

[2.] Allmobil haftet daher auch für keinen bestimmten Erfolg oder für die Durchsetzbarkeit eines auf der Mobidrome-Plattform geschlossenen Vertrages. Allmobil als reiner Plattformbetreiber trifft keine wie auch immer geartete Haftung für auf Mobidrome angebotene Artikel, weder aus Gewährleistung, Garantie noch aus Schadenersatz-, Produkthaftung oder ähnlichem.

[3.] Allmobil haftet, soweit die Einschränkung gesetzlich zulässig ist, nur in Fällen, in denen die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Allmobil oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Allmobil beruht. Die Haftung ist überdies auf die Beseitigung des Mangels eingeschränkt; die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist im weitest gesetzlich möglichen Ausmaß ausgeschlossen. Eine Haftung von Allmobil aufgrund höherer Gewalt ist jedenfalls ausgeschlossen.

[4.] Der Nutzer nutzt die Mobidrome-Plattform nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen und ohne Verletzung von Rechten Dritter. Insbesondere wird der Nutzer keine Leistungsschutzrechte wie insbesondere Urheberrechte, Wettbewerbsrechte, Markenrechte oder sonstige Dritten zu- stehende Rechte ohne deren ausdrückliche Zustimmung nutzen bzw. verarbeiten, bearbeiten und/oder löschen.

[5.] Der Nutzer hält Allmobil von etwaigen Ansprüchen Dritter,
die in seinen Verantwortungsbereich fallen, vollkommen schad- und klaglos. Der Nutzer stellt Allmobil von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer wegen der Verletzung ihrer Rechte durch den Nutzer gegenüber Allmobil geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsvertretung von Allmobil einschließlich sämtlicher Gerichtskosten.

[6.] Allmobil trifft keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer aus dem Missbrauch von an Dritte übermittelten Daten (z.B. E-Mail etc.) resultieren. Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, dass sämtliche Daten, die sie für die Vertragsabwicklung benötigen, auf einem geeigneten externen Speichermedium gesichert aufbewahrt werden. Allmobil trifft keine Haftung für eine Aufbewahrung von Daten, die von den Nutzern der Platt- form eingestellt werden.

X. Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte

[1.] Der gesamte Inhalt, der auf Mobidrome enthalten oder durch Allmobil bereitgestellt wird, ist entweder Eigentum von Allmobil bzw. ist Allmobil nutzungs- und verfügungsberechtigt oder er wird von Nutzern zugeliefert oder auf Mobidrome bereitgestellt und ist urheberrechtlich geschützt. Auch der Gesamtbestand der Inhalte, der in einem Mobidrome-Service enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird, ist ausschließliches Eigentum von Allmobil und urheberrechtlich geschützt.

[2.] Nutzer dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Allmobil nicht Teile eines Mobidrome-Services systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere dürfen Nutzer ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Allmobil kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um auch nur Teile eines Mobidrome-Services zur Wiederverwendung zu extrahieren.

Sie dürfen ferner ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Allmobil keine eigenen Datenbanken herstellen und/oder veröffentlichen, die wesentliche Teile eines Mobidrome-Services beinhalten.

[3.] Mit der Einstellung des Angebotes räumt der Händler Allmobil das Recht ein, die Inhalte zeitlich und räumlich unbegrenzt im Rahmen der Plattform Mobidrome sowie in mit Mobidrome verbundenen sozialen Medien wie (Facebook, Twitter, Instagram etc.) zu verbreiten zu veröffentlichen bzw. öffentlich zugänglich zu machen.

[4.] Mobidrome ist eine unter der Nummer 015955222 geschützte Unionsmarke. Diese und sonstige Allmobil bzw. verbundenen Unternehmen zurechenbaren Immaterialgüterrechte dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung von Allmobil verwendet werden. 

XI. Rechtsnachfolge

Alle Rechte und Pflichten sind auf Rechtsnachfolger (Einzel-, Gesamtrechtsnachfolge) zu überbinden. Die Weitergabe von Rechten und Pflichten an Dritte ist dem Händler ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Allmobil nicht gestattet. 

XII. Anwendbares Recht

Die Vertragsteile vereinbaren für das gegenständliche Vertragsverhältnis die Anwendbarkeit österreichischem Rechts; dies gilt auch für die Frage des Zustandekommens dieses Vertrages sowie für die Rechtsfolgen der Nachwirkung. Für den Fall von Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes der Landeshauptstadt Salzburg vereinbart. 

XIII. Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Es wird die ausschließliche Gerichtsbarkeit der sachlich zuständigen Gerichte der Landeshauptstadt Salzburg vereinbart.

XIV. Schriftform

Änderungen zu diesen Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gleiche gilt für das Abgehen von diesem Formerfordernis.

XV. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt und tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Klausel, die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am Nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall einer Lücke in den Bestimmungen. 

XVI. Nichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung des Vertrages nichtig oder teilnichtig sein verpflichten sich die Vertragsteile, die betroffene Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die der nichtigen Bestimmung wirtschaftlich am Nächsten kommt. 

  

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform Mobidrome durch Händler ("AGB") · Stand: Oktober 2018 · mobidrome.com 

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